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   BGH - XII ZB 29/22   

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BGH - XII ZB 29/22 (https://dejure.org/9999,137274)
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Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 1836c; BGB § 1908i; SGB XII § 141 Abs 2
    Zur Frage, ob in der Corona-Pandemie angespartes Vermögen, welches das Schonvermögen nach § 90 SGB XII übersteigt, für die Betreuervergütung einzusetzen ist.

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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